|
|||
|
15/06 2010 Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Printprodukte bleibt erhaltenZusicherung auf Kongress Deutscher Lokalzeitungen Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse wird nicht den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Das erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen in Berlin (Dienstag, 15. Juni).
„Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Zeitungen erhalten“, sagte Neumann vor rund 200 Teilnehmern aus Medien, Politik und Wirtschaft. Insbesondere die Lokalzeitungen seien das Basismedium des demokratischen Gemeinwesens und böten grundlegende Information und Orientierung.
Neue Werbeverbote und unnötige europäische Regulierungen lehnte der Kulturstaatsminister ab. „Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen“, betonte Neumann. Gegen die Tendenz der Europäischen Union, Bürgern und Wirtschaft immer neue Werbeverbote verordnen zu wollen, habe die Bundesregierung in ihrem letzten Medien- und Kommunikationsbericht ein klares „Nein!“ gesetzt.
Um auch im Internet faire Rahmenbedingungen für die freie Presse zu schaffen, stehe das Thema Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung ganz oben. Dieses Recht müsse allerdings auch die Journalisten angemessen berücksichtigen, so Neumann.
Änderungen der Pressefusionskontrollregelungen dürften nicht zu Lasten der Medienvielfalt gehen. Neumann forderte die Verbände erneut auf, etwaige Änderungswünsche gemeinsam vorzutragen.
Die Verbandsvorsitzende, Inken Boyens, kritisierte in ihrer Eröffnungsansprache die zunehmenden staatlichen Ambitionen mit der freien Presse in wirtschaftliche Konkurrenz zu treten. Dies hätte bereits jetzt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt.
Neben den Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählten dazu auch staatlich finanzierte Amtsblätter, die auf dem lokalen Anzeigenmarkt mit den Verlagen konkurrieren. Oder das Kostenlos-Magazin „Einkauf Aktuell“, welches das Beilagengeschäft der Zeitungen beschädige. Herausgeber ist die mehrheitlich staatseigene Post.
Der Staat habe der Presse in letzter Zeit im Namen eines falsch verstandenen Verbraucherschutzes das Leben unnötig schwer gemacht. Etwa durch die Abschaffung des Listenprivilegs oder durch das neue Telefonwerbeverbot. Das neue Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit hingegen begrüßte Boyens als einen Schritt in die richtige Richtung.
Anschließend diskutierten die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen über politische Rahmenbedingungen für die Presse. Dabei bezeichnete Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) Leistungsschutzrechte für Presseverlage als ein notwendiges Stück Demokratie-Sicherung, und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) kündigte diesbezüglich einen baldigen Gesetzesentwurf an. Während Martin Dörmann (SPD) beim Leistungsschutzrecht für eine Unterscheidung zwischen Lesern und gewerblichen Nutzern plädierte, lehnte Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) ein solches Recht für Verlage ab. Der freie Zugang zu Informationen sei wichtiger als das Schutzrecht für eine Branche, so Senger-Schäfer. Tabea Rößner (Bündnis90/Die Grünen) sagte, vor der Einführung einer „Internet-GEZ“ sollten andere Möglichkeiten für die Verlage erwogen werden.
Der Kongress Deutscher Lokalzeitungen 2010 fand im Deutschlandradio, dem ehemaligen RIAS Funkhaus Berlin statt. 22/02 2010 Lokale Zeitungen: Bundesinnenminister de Maizière eröffnete AusstellungBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière eröffnete am 22. Februar die Wanderausstellung „Über 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland: Lokale Zeitungen – Mitgestalter der Demokratie“ in Berlin.
Lokale Zeitungen erbrächten eine wichtige Transformationsleistung, betonte de Maizière in seiner Eröffnungsansprache vor rund 200 Gästen, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Sie gebe dem großen Ereignis, das sich vor Ort auswirke, den regionalen Bezug. „Das Große mit dem Kleinen zu verbinden, darin liegt die eigentliche Aufgabe der Lokalzeitung“, sagte de Maizière.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion sprach der Innenminister mit Helmut Hartung, Herausgeber und Chefredakteur des medienpolitischen Magazins „proMedia“, über das Verhältnis von Politik und Lokalzeitung und die Zukunft des lokalen Blattes.
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, nannte die Ausstellung ein gutes Beispiel für die essenzielle Leistung, die Lokalzeitungen erbrächten. „Eine lebendige Demokratie braucht die Qualität im Lokaljournalismus“, betonte Krüger.
Die Ausstellung werde sich nun auf den Weg in zahlreiche Verlagsstandorte machen und im August anlässlich des Tages der Offenen Tür der Bundesregierung nach Berlin zurückkehren, kündigte die Vorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen, Inken Boyens, an.
Die 17 Ausstellungstafeln zeigen lokale Zeitungen als Informationsmittler zwischen Bürger und Politik, Sprachrohr gesellschaftlicher Interessen und Forum demokratischer Debatten. Veranstalter ist der Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
30/11 2009 Stellvertretender VDL-Vorsitzender sprach auf den 8. Frankfurter MedienrechtstagenRobert Dunkmann: Keine Medienvielfalt ohne mittelständische Presse
Den Beitrag der lokalen Tageszeitungen zur Medienvielfalt unterstrich Robert Dunkmann, stellvertretender Vorsitzender des VDL, auf den 8. Frankfurter Medienrechtstagen am 26. November. Die Fachtagung in der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, beschäftigte sich mit der Medienvielfalt in Osteuropa. Medienvielfalt sei kein Selbstzweck, gab Dunkmann vor internationalem Fachpublikum zu bedenken. Sie diene dem demokratischen Gut der Meinungsvielfalt. Und diese sei ohne eine mittelständisch geprägte Presselandschaft in Deutschland kaum vorstellbar, sagte der Verleger der Ostfriesischen Nachrichten im Hinblick auf zunehmende Konzentrationsprozesse in der Medienbranche.
Den Wortlaut der Rede von Robert Dunkmann finden Sie hier: 09/07 2009 Lokalzeitungen: Pressefusionskontrolle nur maßvoll ändernDer Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. hat aus aktuellem Anlass erneut darauf hingewiesen, dass eine etwaige Reform der Pressefusionskontroll-Regeln nur maß- und sinnvoll erfolgen dürfe.
Dazu zähle eine moderate Erhöhung des Aufgreifkriteriums zur Prüfung von Zusammenschlussvorhaben durch das Bundeskartellamt. Die deutliche Mehrheit der deutschen Lokalzeitungen wünsche eine Anhebung auf maximal 50 Millionen Euro.
„Höhere Werte sind nicht in unserem Interesse“, sagte ein VDL-Sprecher am Donnerstag (09.07.) in Berlin.
Drei Klassen beim Schülerwettbewerb der Nationalen Initiative Printmedien ausgezeichnetThema des Wettbewerbs 2009/2010 ist die Fußball-WM in Südafrika
Tageszeitungen ermöglichen es den Menschen, sich eine fundierte Meinung über das Weltgeschehen, die Politik oder das lokale Leben zu bilden. Damit übernehmen sie eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Als Partner der Nationalen Initiative Printmedien möchte der Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. dazu beitragen, dass auch zukünftige Generationen zum gedruckten Blatt greifen.
Um das Interesse gerade junger Menschen für Zeitungen und Zeitschriften zu wecken, veranstaltet die Nationale Initiative Printmedien alljährlich einen bundesweiten Schülerwettbewerb für die Jahrgangsstufen 5 bis 11. Im Jahr 2008 lautete das Thema „Mein Land Deutschland – 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“. Am 8. Mai 2009 konnte Kulturstaatsminister Bernd Neunmann im Bundeskanzleramt gleich drei Schulklassen für ihre originellen Einsendungen auszeichnen. Die Schüler der 9c des Albeck-Gymnasiums Sulz überzeugten die Jury mit ihrer „Geburtstagstorte für die Bundesrepublik“. Ebenso punktete die Klasse 6f der Martin-Niemöller-Schule Riedstadt mit der engagierten Broschüre „Sind wir Deutschland?“. Auch der Zeitungs-„Zauberwürfel“ der 8c von der Hauptschule Bremervörde war nach Meinung der Jury „ein großer Wurf“.
Der nächste Schülerwettbewerb der Nationalen Initiative Printmedien wird im Herbst 2009 ausgeschrieben. Thema ist die Fußball-WM in Südafrika. Den Gewinnern winkt als Preis wieder eine zweitägige Reise nach Berlin mit Siegerehrung im Bundeskanzleramt, außerdem können einzelne Schüler als Redakteure an der „Fußball-Zeitung Südafrika“ mitarbeiten.
Nähere Informationen zur Initiative und zum Wettbewerb finden Sie unter www.nationale-initiative-printmedien.de 17/06 2009 Deutsche Lokalpresse zeigt sich selbstbewusstKein Rettungsschirm, aber günstige Rahmenbedingungen gefordert
„Die deutschen Lokalzeitungen sind auch in der Krise gut aufgestellt – besser als manches große Medienhaus“, sagte die Vorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen, Inken Boyens, heute (17. Juni) in Berlin. Dies liege vor allem an der lokalen Kompetenz und hohen Glaubwürdigkeit der Lokalzeitung und daran, dass die Verlage gut wirtschafteten. „In punkto Rationalisierung und Modernisierung haben die lokalen Tageszeitungen ihre Hausaufgaben gemacht“, betonte die VDL-Vorsitzende anlässlich einer Fachtagung im Rahmen des 35. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen.
Trotz der angespannten Situation in vielen Verlagen sei ein staatlicher Rettungsschirm für Zeitungen weder nötig noch wünschenswert, sagte Boyens im Hinblick auf diesbezügliche Überlegungen. Stattdessen forderte die VDL-Vorsitzende günstigere politische Rahmenbedingungen zur Stärkung des Pressewesens und warnte vor wettbewerbsfeindlichen gesetzlichen Regelungen. „Anstatt der Presse mit Beschränkungen des Telefonmarketings oder der Abschaffung des Listenprivilegs Steine in den Weg zu legen, sollte der Staat besser über die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Printprodukte und die steuerliche Absetzbarkeit der Tageszeitung nachdenken“, sagte Inken Boyens vor 150 Gästen der Presse-Fachtagung.
Auch die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierte Onlineangebote öffentlich-rechtlicher Sender benachteilige die freie Presse. Der Drei-Stufen-Test, welcher die Vereinbarkeit dieser Angebote mit dem öffentlichen Auftrag der Sender prüfen soll, müsse nicht den Rundfunkanstalten, sondern externen Sachverständigen obliegen, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, forderte Boyens.
Das veränderte Mediennutzungsverhalten der Jugend bezeichnete Inken Boyens als eine weitere große Herausforderung für die Lokalzeitungen. Hier stelle sich die Frage, wie die Zeitung für junge Leser noch attraktiver werden könne, ohne ihre Leitfunktion für die politische Willensbildung einzubüßen. In der Diskussion um Gesetzesänderungen im Pressefusionsrecht sollten Entscheidungen besonders überdacht werden, die zu nachhaltigen Veränderungen der Presselandschaft führen, warnte die VDL-Vorsitzende.
10/06 2009 Deutsche Lokalpresse im Kern gesund„Die deutschen Lokalzeitungen sind heute agiler denn je“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen Martin Wieske heute im Vorfeld des am Dienstag (16.06.) in Berlin beginnenden Kongresses Deutscher Lokalzeitungen.
„Die lokalen Zeitungen haben in den vergangenen Monaten ihren Fokus auf zahlreiche Kinder- und Familienaktivitäten gelegt. Kindernachrichten, Kinderzeitungen und -Seiten sind heute in fast allen Lokalzeitungen zu finden. Des Weiteren bauen auch die kleineren und mittleren Tageszeitungen ihre crossmedialen Aktivitäten weiter aus, zum Beispiel durch die Einführung von Videonachrichten“, so Martin Wieske. Nie zuvor habe es so vielfältige und gute Ideen für effektive Leser-Blatt-Bindungen gegeben. Auch die Berichterstattung, gerade über den Lokalsport, werde immer besser. „Entsprechende Wettbewerbseinsendungen zum Ferag-Leser-Blatt-Bindungs-Preis und dem Veltins-Lokalsport-Preis belegen diese Feststellungen eindrucksvoll“, unterstrich der Geschäftsführer. Beide Preise werden im Rahmen des zweitägigen Kongresses verliehen.
Verwundert zeige sich der Verband darüber, wie mancherorts die Situation der Lokalzeitungen übertrieben schlechtgeredet werde. So sei es verfehlt, von „vielen kleinen kranken Zeitungen“ zu sprechen, wie es jüngst ein führender Politiker in Berlin getan habe. „Solche Äußerungen verklären den Blick“, betont Wieske. Auch wenn es angesichts rückläufiger Umsätze keinen Grund zum Jubeln gebe, seien die deutschen Lokalzeitungen im Kern doch gesund und für die Herausforderungen – auch in der Krise – vernünftig aufgestellt. “Seitens der Politik wünschen wir uns weniger Gerede dafür aber vernünftigere Rahmenbedingungen. Inken Boyens, Vorsitzende des Verbandes wird anlässlich des Kongresses die notwendigen Maßnahmen in aller Deutlichkeit ansprechen.“ Dazu gehörten laut Martin Wieske etwa das neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, der Wegfall des Listenprivilegs oder „immer neue unsinnigere Werbeverbote aus Brüssel“.
05/06 2009 Lokalzeitungen gegen vorschnelle Änderung der PressefusionskontrolleEigener Vorschlag zur neuen Legislaturperiode geplant
Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. (VDL) hat sich gegen eine punktuelle und übereilte Reform der Pressefusionskontrolle ausgesprochen. Vertreter des VDL machten in einem Gespräch mit den Generalsekretären von CDU und SPD, Pofalla und Heil, deutlich, dass es innerhalb der Interessenvertretung der Deutschen Lokalzeitungen derzeit sehr unterschiedliche Meinungen gebe. Ein in jüngster Zeit diskutierter Vorschlag, Nachbarschafts-fusionen kurzfristig zu erleichtern, sei momentan im VDL nicht konsensfähig.
„Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V., dem über 80 Tageszeitungsverlage aus ganz Deutschland angehören, plant, in der nächsten Legislaturperiode einen eigenen Vorschlag zur Reform der Pressefusionskontrolle vorzulegen,“ sagte Geschäftsführer Martin Wieske am Donnerstag (04.06.) in Berlin. Es müsse eine sinn- und maßvolle Anpassung geben. Dazu zähle auch die moderate Erhöhung des Aufgreifkriteriums zur Prüfung von Zusammenschlussvorhaben durch das Bundeskartellamt.
„Berücksichtigt werden muss auch die veränderte Medienlandschaft und das entsprechend geänderte Mediennutzungsverhalten. Alle Änderungen des Pressefusionskontrollrechts müssen die besonderen Belange lokaler Zeitungen beachten, die ein Großteil der Meinungsvielfalt in unserem Lande repräsentieren,“ so der Verbandsgeschäftsführer.
Der VDL sei in diesem Sinne weiterhin gerne gesprächsbereit, um zu einer ausgereiften Lösung zu gelangen. |
|||
| © 2007 Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. | |||