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Kongress 2013

Medienpolitische Stunde am 11. Juni 2013 in Berlin

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier:
"Lokaler Journalismus ist die wichtigste Voraussetzung für die Meinungsbildung"
Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Lokalzeitungen sind die tragende Säule eines informierten Gemeinwesens."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen staatliche Unterstützung von kriselnden Zeitungsverlagen ausgesprochen. Beim 39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in der Akademie der Künste in Berlin warnte sie, dass durch solche Subventionen die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Verlage gefährdet werde.


Die FDP-Politikerin sprach sich aber dafür aus, die wirtschaftlichen Spielräume für Verleger zu vergrößern. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die gelockerte Pressefusionskontrolle und die Einführung des Leistungsschutzrechts für Inhalte im Internet.


Kritik übte sie an der ARD-App, mit der die privaten Verleger durch öffentlich-rechtlich finanzierte Angebote bedrängt würden. Grundsätzlich würdigte sie die Rolle von Lokalzeitungen als "tragende Säule eines informierten Gemeinwesens". Soziale Netzwerke und Internet-Blogger könnten diese Arbeit von Journalisten nicht ersetzen.


Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hob gerade angesichts der schwierigen Situation der Branche die Bedeutung von Zeitungen für die Demokratie hervor. Zwar litten besonders lokale Zeitungen unter Anzeigenschwund, allerdings glaube er nicht, dass "die Rolle der lokalen Verlage von digitalen Angeboten übernommen werden kann".


Durch die veränderte Mediennutzung durch das Internet verändere sich auch vieles in der politischen Öffentlichkeit. Geschwindigkeit gehe häufig zu Lasten der Konzentration aufs Wesentliche. Gerade hier sei die Rolle der Lokalzeitungen bedeutend: "Komplexe Gesellschaften brauchen glaubwürdige Plattformen", sagte er und betonte, dass Lokalzeitungen gerade in den Regionen eine bedeutende Erklärfunktion einnähmen: "Lokaler Journalismus ist die wichtigste Voraussetzung für die Meinungsbildung."


Auch Steinmeier sprach sich gegen die staatliche Finanzierung von Zeitungsangeboten aus, befürwortete das Leistungsschutzrecht und die neue Pressefusionskontrolle.


Die Vorstandsvorsitzende des VDL, Inken Boyens, hatte zuvor die neuen Regelungen zur Pressefusionskontrolle und zur Absicherung des Pressegrosso-Systems ausdrücklich begrüßt.


In ihrer Begrüßungsansprache forderte Boyens in der Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn die Besonderheiten der Zeitungszustellung zu beachten. Es bestehe die Gefahr, dass bestimmte Zustellgebiete unter diesen Umständen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr beliefert werden könnten. Damit würde die verfassungsrechtlich geschützte, unerlässliche Informationsversorgung der Bevölkerung in diesen Regionen unangemessen eingeschränkt. 


Kritik übte die Vorsitzende erneut an der Vergabepraxis von Regierungsanzeigen durch das Bundespresseamt. Immer wieder blieben die lokalen Tageszeitungen , wie gerade bei der Vorstellung des sogenannten Chancenheftes geschehen, außen vor. Stattdessen würden überregionale Titel, Zeitschriften und Boulevardblätter bei der Belegung berücksichtigt. Boyens mahnte, die Bedeutung der mittelständischen Tageszeitungen für die demokratische Willensbildung nicht zu unterschätzen. Sie forderte die Regierung auf, ihre Mediaplanungen künftig zu überdenken.


Ferner sprach sich die Verbandsvorsitzende für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von maximal sieben Prozent aus. In zwölf europäischen Ländern liege dieser für Printprodukte unter dieser Marke. „Angesichts unserer einmaligen Presselandschaft in Europa sollte uns das zu denken geben“, so Boyens.


In einer anschließenden Diskussionsrunde sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl (CSU), Brigitte Zypries (SPD) und Jimmy Schulz (FDP) unisono gegen die Nutzung von Rundfunkgebühren zur Unterstützung von Zeitungsverlagen aus. Der Rechtsanwalt und Medienrechtsprofessor Johannes Weberling forderte beim Thema Mindestlohn eine differenzierte Betrachtung für Zeitungsverlage. "Wenn man hier nicht differenziert, dann werden wir beispielsweise in Ostdeutschland bald keine flächendeckende Zustellung mehr haben." Auch Zypries sprach sich für eine besondere Betrachtung der Situation von Verlagen aus. Es könne aber nicht angehen, dass es ihrer Auffassung nach viel zu geringe Stundenlöhne für Zeitungsboten gebe.


Joachim Braun, Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers in Bayreuth, forderte in einem Vortrag von seinen Journalisten-Kollegen, den Leser wieder ernster zu nehmen. Er kritisierte eine häufig "zu große Nähe" von Lokaljournalisten zu den örtlichen Eliten. Braun empfahl den Zeitungsredaktionen außerdem, die sozialen Netzwerke viel stärker zu nutzen und mit dem Leser intensiver zu diskutieren.


Impressionen der Medienpolitischen Stunde...

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Das Trends Magazin ist zum Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 10. Mai 2016 erschienen.

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