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Tag 1

Ansprache: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen staatliche Unterstützung von kriselnden Zeitungsverlagen ausgesprochen. Sie warnte, dass durch solche Subventionen die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Verlage gefährdet werde.

Die FDP-Politikerin sprach sich aber dafür aus, die wirtschaftlichen Spielräume für Verleger zu vergrößern. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die gelockerte Pressefusionskontrolle und die Einführung des Leistungsschutzrechts für Inhalte im Internet.

Kritik übte sie an der ARD-App, mit der die privaten Verleger durch öffentlich-rechtlich finanzierte Angebote bedrängt würden. Grundsätzlich würdigte sie die Rolle von Lokalzeitungen als "tragende Säule eines informierten Gemeinwesens". Soziale Netzwerke und Internet-Blogger könnten diese Arbeit von Journalisten nicht ersetzen.