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Tag 1

Ansprache: Frank-Walter Steinmeier

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hob gerade angesichts der schwierigen Situation der Branche die Bedeutung von Zeitungen für die Demokratie hervor. Zwar litten besonders lokale Zeitungen unter Anzeigenschwund. Er glaube allerdings nicht, dass "die Rolle der lokalen Verlage von digitalen Angeboten übernommen werden kann".

Durch die veränderte Mediennutzung durch das Internet verändere sich auch vieles in der politischen Öffentlichkeit. Geschwindigkeit gehe häufig zu Lasten der Konzentration aufs Wesentliche. Gerade hier sei die Rolle der Lokalzeitungen bedeutend: "Komplexe Gesellschaften brauchen glaubwürdige Plattformen", sagte er und betonte, dass Lokalzeitungen gerade in den Regionen eine bedeutende Erklärfunktion einnähmen: "Lokaler Journalismus ist die wichtigste Voraussetzung für die Meinungsbildung."

Auch Steinmeier sprach sich gegen die staatliche Finanzierung von Zeitungsangeboten aus, befürwortete das Leistungsschutzrecht und die neue Pressefusionskontrolle.