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Tag 1

Begrüßung: Inken Boyens

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V. und Verlegerin aus Heide, Inken Boyens, hielt die Begrüßungsrede zur Medienpolitischen Stunde.

Sie begrüßt die neuen Regelungen zur Pressefusionskontrolle und zur Absicherung des Pressegrosso-Systems ausdrücklich.

In ihrer Ansprache forderte Boyens in der Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn die Besonderheiten der Zeitungszustellung zu beachten. Es bestehe die Gefahr, dass bestimmte Zustellgebiete unter diesen Umständen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr beliefert werden könnten. Damit würde die verfassungsrechtlich geschützte, unerlässliche Informationsversorgung der Bevölkerung in diesen Regionen unangemessen eingeschränkt.

Kritik übte die Vorsitzende erneut an der Vergabepraxis von Regierungsanzeigen durch das Bundespresseamt. Immer wieder blieben die lokalen Tageszeitungen , wie gerade bei der Vorstellung des sogenannten Chancenheftes geschehen, außen vor. Stattdessen würden überregionale Titel, Zeitschriften und Boulevardblätter bei der Belegung berücksichtigt. Boyens mahnte, die Bedeutung der mittelständischen Tageszeitungen für die demokratische Willensbildung nicht zu unterschätzen. Sie forderte die Regierung auf, ihre Mediaplanungen künftig zu überdenken.

Ferner sprach sich die Verbandsvorsitzende für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von maximal sieben Prozent aus. In zwölf europäischen Ländern liege dieser für Printprodukte unter dieser Marke. „Angesichts unserer einmaligen Presselandschaft in Europa sollte uns das zu denken geben“, so Boyens.