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Kongress 2014

Bundesjustizminister Maas für kartellrechtliche Maßnahmen gegen Google

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich anlässlich des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 24. Juni in Berlin für kartellrechtliche Maßnahmen gegen den Internet-Konzern Google ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht auf Kosten der Verlage missbrauchen. Auch wir wollen dazu beitragen, dass Ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig bleiben, denn Zeitungen sind für die Demokratie unverzichtbar“, sagte Maas in der Friedrich-Ebert-Stiftung vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien an die lokalen Zeitungsverleger gewandt.

Damit entsprach er auch einer Forderung der scheidenden Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen Inken Boyens an die Politik, die Zeitungsverlage im Sinne des neuen Leistungsschutzrechtes in ihrer Auseinandersetzung mit Google zu unterstützen.


Insbesondere lokale Zeitungen schüfen eine elementare Voraussetzung für das Zusammenleben, sagte Maas. „Demokratie beginnt vor der eigenen Haustür. Der Stadt- und Gemeinderat braucht die kritische Kontrolle durch eine unabhängige Presse genauso wie der Bundestag“, betonte der Minister.
 
Maas begrüßte die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechtes für Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Media. „Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen. Wir werden die Entwicklung hier sehr genau beobachten und wünschen der VG Media dabei viel Glück“, sagte der Bundesjustizminister.

Planungen aus dem Bundesarbeitsministerium, nach denen für Zeitungsboten zunächst fünf Jahre lang geringere Sozialabgaben wie für Mini-Jobber in Privathaushalten gelten sollen, bezeichnete Maas als eine gute Möglichkeit, den Zeitungsverlagen bei ihrer Forderung nach Ausnahmeregelungen für den geplanten Mindestlohn entgegenzukommen.

Der Justizminister begrüßte auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung für nichtig zu erklären, als wichtige Entscheidung für die Pressefreiheit. „Meine Entscheidung, vor dem Urteil keine nationale Umsetzung der Richtlinie anzugehen, war richtig“, sagte Maas. „Ohne Richtlinie wird es in Deutschland auch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben“, bekräftigte Maas.