Medienpolitik

Der VDL setzt sich auf vielfältige Weise, auch medienpolitisch, für die Interessen seiner Mitgliedsverlage ein.

Medienpolitische Kernforderungen des VDL

• Der VDL fordert ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene. Es muss mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Pressegesetze der Länder entsprechen und einen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden enthalten.

• Journalistische Print- und Digitalprodukte sollten nicht der Umsatzsteuer unterliegen und damit umsatzsteuerfrei behandelt werden.

• Die Minijob-Grenze muss auf 600 Euro angehoben werden. Auch muss die bisher unflexibel ausgestaltete Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung dynamisiert und an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden.

• Der Einsatz der mobilen Arbeit muss mit den Bedürfnissen des Unternehmens und der Beschäftigten kompatibel sein. Der Gesetzgeber sollte nicht über ein Auskunfts- und Erörterungsrecht hinausgehen. Es soll das Arbeitsschutzgesetz, nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten.

• Der VDL fordert eine wirksame Zustellförderung für Zeitungen. Denn diese ist nach wie vor das richtige Instrument, um die Verlage in der digitalen Transformation wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren.

• Journalistische Print- und Digitalprodukte sollten nicht der Umsatzsteuer unterliegen und damit umsatzsteuerfrei behandelt werden.

• Der VDL fordert die Einstellung der von der DPAG herausgegebenen Zeitschrift „Einkauf aktuell“. Diese dient als Träger für Werbeprospekte. Sie wird von der staatlich geförderten DPMA und vom gesetzlich regulierten Briefporto querfinanziert. Dies ist für lokale Verlage eine Wettbewerbsverzerrung.