MEDIENPOLITIK

Die Presse gilt als vierte Gewalt in Deutschland.
Presse- und Medienfreiheit ist ohne eine starke und mittelständisch geprägte Zeitungslandschaft kaum denkbar.
 

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V.  ist die Interessenvertretung der lokal und regional ausgerichteten Tageszeitungen -  Print und Online.

In ihm haben sich rund 70 lokale und regionale, konzernunabhängige Verlage zusammengeschlossen,
um gemeinsam gegenüber Politik, Wirtschaft, Gesellschaft sowie anderen Medien einen geschlossenen Interessenverband zu bilden.
 

Der Verband verfolgt die Zielsetzung, adäquate wirtschaftliche und gesetzgeberische Rahmenbedingungen für die Branche zu gewährleisten. 

 

Der VDL setzt sich auf vielfältige Weise, auch medienpolitisch, für die Interessen seiner Mitgliedsverlage ein.

 

Medienpolitische Kernforderungen des VDL

 

1. Keine weiteren Werbeverbote

Werbung ist eine essenzielle Einnahmequelle für Lokalzeitungen und sichert die finanzielle Grundlage für unabhängige und vielfältige Berichterstattung. Der VDL lehnt jegliche Ausweitung von Werbeverboten entschieden ab. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Einschränkungen zu erlassen, die die wirtschaftliche Basis der Lokalzeitungen schwächen würden.

2. Mehrwertsteuerabsenkung
Eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse (digital und print) auf null Prozent würde die finanzielle Belastung der Lokalen Medienhäuser deutlich reduzieren. Dies würde Verlagen ermöglichen, ihre Angebote zu fairen Preisen anzubieten, und zugleich die lokale Medienlandschaft stärken. Wir fordern die Politik auf, diesen wichtigen Schritt zur Sicherung eines vielfältigen Informationsangebots umzusetzen.

3. Sicherung der Infrastruktur / Zeitungszustellung
Die flächendeckende Zustellung von Zeitungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist unerlässlich für die Informationsversorgung. Der VDL fordert Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen und kostengünstigen Zustellinfrastruktur. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von Zustellunternehmen, um die flächendeckende Verbreitung von Lokalzeitungen langfristig sicherzustellen.

4. Starkes Leistungsschutzrecht
Der Verband Deutscher Lokalzeitungen unterstützt ein starkes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Inhalte von Lokalzeitungen dürfen nicht ohne angemessene Vergütung von Dritten genutzt werden. Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Leistungsschutzrechts, um die journalistische Arbeit und die Investitionen der Verlage in qualitativ hochwertigen Journalismus nachhaltig zu sichern.

5. Transparenz bei Generativer Künstlicher Intelligenz (KI)
Generative KI-Modelle bieten Chancen für den Journalismus, bergen aber auch Herausforderungen. Der VDL fordert eine rechtliche Grundlage, die europäisches Urheberrecht konsequent anwendet und exklusive Rechte auf KI-Nutzungen erweitert. Transparenzpflichten für KI-Anbieter und klare Regelungen im Urheberrecht sind unerlässlich, um eine faire Nutzung dieser Technologien zu gewährleisten.

6. Praxistauglicher Datenschutz
Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig, darf jedoch die journalistische Arbeit nicht unverhältnismäßig erschweren. Der VDL fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Datenschutzregelungen, die sowohl die Rechte der Bürger als auch die Anforderungen des Journalismus in Einklang bringt.

7. Klare Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern wir eine Überarbeitung bzw. Neudefinierung des gesetzlichen Auftrags, aus dem sich die Begrenzung des Online-Angebots, faire Wettbewerbsbedingungen, und klare Regeln für eine nicht ausufernde lokale und regionale Berichterstattung ergeben. Zudem muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Verbot der Presseähnlichkeit und das Gebot des Sendungsbezuges - gerichtlich überprüfbar - gelten.

8. Gemeindeblätter: Trennung von behördlichen und journalistischen Inhalten
Staatlich finanzierte Angebote wie Gemeindeblätter dürfen nicht mit privatwirtschaftlichen Lokalzeitungen konkurrieren. Sie müssen sich auf behördliche Informationen beschränken und dürfen keine redaktionellen Inhalte enthalten. Der VDL fordert eine strikte Trennung zwischen behördlicher Information und journalistischer Berichterstattung.

9. Öffentlichkeitsarbeit des Staates: Staatsferne und Medienunabhängigkeit stärken
Die verstärkte Kommunikation des Staates über Social Media unterläuft die Kontrollfunktion des Journalismus und verletzt den Grundsatz der Staatsferne. Der VDL fordert, dass der Staat seinen Einfluss in der öffentlichen Kommunikation zurückfährt und medienpolitische Lösungen zur Stärkung unabhängiger Informationsmärkte aktiv vorantreibt.​

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